Kreisvereinigung Main-Kinzig-Kreis

Aufruf der VVN-BdA und des DGB: Der 1. Mai bleibt nazifrei!

22. Januar 2019

Faschismus ist keine Meinung-sondern ein Verbrechen!!!

Der 1. Mai bleibt nazifrei!
Am 1. Mai 2019 mobilisiert die neofaschistische NPD bundesweit vormittags zunächst nach Hanau und nachmittags nach Frankfurt. Wir rufen dazu auf, den 1. Mai zu einem Tag des antifaschistischen Widerstands im Rhein-Main-Gebiet zu machen und an den Gegenprotesten in Hanau und Frankfurt teilzunehmen.
Internationaler Tag der Arbeiterbewegung
Der 1. Mai ist der traditionelle Tag der Arbeiterbewegung. An diesem Tag vergewissern wir uns unserer Ziele im Interesse aller von Lohnarbeit oder Sozialeinkommen abhängigen Menschen, hier und in aller Welt. Das gilt unabhängig davon, welche politische Richtung wir im einzelnen vertreten, und stiftet Gemeinschaft vor allem für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.
Die Verdrehung der Tradition durch den Faschismus
Die NPD hat das Datum des 1. Mai nicht zufällig gewählt. Seit Jahren versuchen sie an diesem Tag Massenaufmärsche zu organisieren. Sie folgen damit bewusst einer Strategie des deutschen Faschismus. 1933 hatte Hitler den Tag zum nationalen Feiertag erklärt und als Auftakt zur Zerschlagung der Gewerkschaften arrangiert. Am 2. Mai besetzten SA-Truppen die Gewerkschaftshäuser und verhafteten die Gewerkschafter. In der Folgezeit sanken Löhne und die Arbeitszeiten stiegen auf bis zu 70 Stunden in der Woche. Wer sich in diese Tradition stellt, hat kein Interesse an Arbeitnehmerrechten.
Kampfansage an Arbeiterbewegung
Der geplante Aufmarsch der NPD ist vor allem eine Kampfansage an die organisierte Arbeiterbewegung. Als alte Industriestadt mit starken konfliktorientierten Gewerkschaften steht Hanau für eine Tradition, die die extreme Rechte brechen möchte. Einer ihrer Vordenker, Götz Kubitschek, hat die soziale Frage als das „Kronjuwel der Linken“ bezeichnet und dazu aufgerufen, es ihnen abzujagen. Hinzu kommt, dass Hanau im Landtagswahlkampf 2018 das Zentrum der Auseinandersetzung mit der AfD war. Die Kampagne „Keine AfD in den Landtag“ hatte in Hanau ihr organisatorisches Zentrum und war der Rechten ein Dorn im Auge. Proteste vorm Gewerkschaftshaus und Angriffe auf Gewerkschafter hatten gezeigt, dass die Rechte auch heute kein Interesse an starken Gewerkschaften hat.
Solidarische Stadt gegen rassistische Hetze und Ausgrenzung
Das Motto der NPD am 1. Mai lautet: „Hanau und Frankfurt sind unsere Städte – gegen kriminelle Ausländer und Asylbetrüger“. Wie 1933 versuchen sie aus dem Widerspruch zwischen oben und unten einen Widerspruch zwischen drinnen und draußen zu machen. Der Hetze und Ausgrenzung der Rassisten werden wir mit einer klaren Botschaft entgegentreten. „Solidarität statt Spaltung“ hat in Hanau eine mehrjährige Tradition, die sich in der Forderung nach einer solidarischen Stadt sowie in vielfältigen Praktiken gegen Ausgrenzung und Abschiebung widerspiegelt. Am 1. Mai werden wir diese Initiativen und Projekte für eine offene Gesellschaft auf die Straßen und Plätze bringen. Wir wollen sichtbar machen, dass wir Teil einer vielfältigen und bunten Welt sind, die es überall auf diesem Planeten möglich machen will, menschenwürdig und mit gleichen Rechten für Alle in Frieden und Freiheit zu leben.
Gemeinsam gegen Nazis
Das Parteiensystem ist in der Krise und die Gesellschaft im Umbruch. Für immer mehr Menschen wird der soziale Abstieg zu einer allgegenwärtigen Bedrohung. Gleichzeitig werden Themen wie Digitalisierung und Zuwanderung im politischen Diskurs zu folgenschweren Bedrohungen inszeniert. Wir sagen: Die Angst vieler Menschen vor sozialer Ausgrenzung und Altersarmut ist real. Doch Hartz IV, die Rente mit 67 und Leiharbeit sind nicht das Ergebnis von Flucht und Migration, sondern Folge konkreter politischer Entscheidungen. Sie hatten das Ziel einen Niedriglohnsektor zu schaffen und das unternehmerische Risiko weitestgehend auf die Beschäftigten abzuwälzen. Dagegen gemeinsam zu kämpfen ist notwendig, wenn sich die soziale Lage der Menschen verbessern soll. Doch Ausgrenzung und das Märchen von der Volksgemeinschaft hindern uns an gemeinsamen Kämpfen. Deshalb sagen wir: Die NPD hat auch am 1. Mai nichts in Hanau und Frankfurt verloren und rufen zum gemeinsamen Protest auf.